Aktuelles

„Dieselgate“: Winterkorn im Visier der US-Justiz

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 7. Mai 2018

Am 3. Mai machte das Department of Justice die bereits am 14. März 2018 erhobene strafrechtliche Anklage gegen Winterkorn in den USA publik.

Eine Auslieferung Winterkorns in die USA ist unseres Erachtens aufgrund des in Artikel 16 Absatz II Grundgesetz normierten Auslieferungsverbots deutscher Staatsbürger unwahrscheinlich.

Die Anklage in den USA hat zudem keine unmittelbare Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Brauschweig wegen des Tatvorwurfs des Betrugs und der Marktmanipulation.

Aufgrund des sehr engen und guten Austauschs zwischen der StA Braunschweig und den amerikanischen Kollegen (so zumindest Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe) erhoffen wir uns aber zumindest eine Beschleunigung und Intensivierung des Ermittlungsverfahrens der StA Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug und Marktmanipulation gegen Winterkorn.

„Dieselgate“: Winterkorn hatte frühzeitig Kenntnis

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 5. März 2018

Das Landgericht Stuttgart hat VW verpflichtet ein Schreiben von Frank Tuch, ehemaliger Leiter der Qualitätssicherung im VW-Konzern, an den damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn zu veröffentlichen. In dem Schreiben vom 23. Mai 2014 listet Frank Tuch verschiedene Probleme auf, mit denen sich Prof Dr. Martin Winterkorn befassen solle. Wenige Tage später erhielt Frank Tuch eine Notiz des damaligen Leiters des Ausschusses für Produktsicherheit bei VW, Bernd Gottweis.

Diese beiden Schreiben sind u.E. ein starkes Indiz dafür, dass Prof. Dr. Martin Winterkorn spätestens am 23. Mai 2014 Kenntnis von der Abgasmanipulation hatte.

Landgericht Stuttgart – Az. 22 O 76/17 

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 1. März 2018

Landgericht Stuttgart „kassiert“ Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE auf der Hauptversammlung 2016

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 22. Januar 2018

Das Landgericht Stuttgart hat die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE im Rahmen der Hauptversammlung 2016 „kassiert“.

Zudem hat das Landgericht Stuttgart das Informationsrecht der Aktionäre der Porsche SE gestärkt. Das Informationsrecht der Aktionäre könne nicht durch externe Untersuchungen unterlaufen werden. Porsche SE sei verpflichtet Fragen der Aktionäre zu beantworten – v. a. zur Kenntniserlangung des Dieselskandals durch den Vorstand bzw. Aufsichtsrat.

Wir gehen davon aus, dass Porsche SE gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einlegen wird – v. a. um Zeit zu gewinnen. Dann bleibt es abzuwarten, inwiefern das Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung des Landgerichts Stuttgart teilt.

 Besteuerung von Kryptowährungen

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 8. Januar 2018

Als immaterielle Wirtschaftsgüter sind Bitcoins und andere Kryptowährungen nach der einjährigen Spekulationsfrist als privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG steuerfrei. Diese Auffassung wird u. a. von Herrn Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL), vertreten.

Volkswagen entlässt Oliver Schmidt fristlos

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 22. Dezember 2017

Der Konzern hat dem im Zuge des Dieselskandals zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilten Oliver Schmidt außerordentlich gekündigt. Die Kündigung wurde Herrn Schmidt in dessen Gefängniszelle zugestellt. Wir gehen davon aus, dass Herr Schmidt gegen die außerordentliche Kündigung fristgemäß Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Prozess neue Erkenntnisse zu Tage fördert, die auch für das KapMuG-Verfahren vor dem OLG Braunschweig von Interesse sein könnten.