Aktuelles

Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Beschluss vom heutigen Tage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation eröffnet

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 24. September 2020

Diese Entscheidung des Landgerichts Braunschweig bestärkt unser Klägerteam, bestehend aus einem langjährigen Richter am Landgericht i.R., einem Richter am Oberlandesgericht a.D. und mir, in der Auffassung, dass die Volkswagen AG gegenüber Aktionären und Käufern von Derivaten schadensersatzpflichtig ist.

Dr. Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät SEMODU im Rahmen der Zwischenfinanzierung durch Bergson Real Estate Capital GmbH

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 3. August 2020

Dr. Bauer hat die Semodu AG, einen auf seriell-modularen Wohnungsbau spezialisierten Entwickler, im Rahmen einer Zwischenfinanzierung durch Bergson Real Estate Capital GmbH beraten.

Diese Zwischenfinanzierung erlaubt Semodu das Closing einer Meilenstein-Transaktion hinsichtlich der Entwicklung von ca. 180 Wohneinheiten in Berlin. Bergson ist der alleinige Kreditgeber.

Dr. Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät SEMODU beim Verkauf des Immobilienprojekts „Kleines Olympisches Dorf“ in Berlin exklusiv im Bank- und Kapitalmarktrecht

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 1. August 2020

Dr. Bauer hat die SEMODU Olympisches Dorf Entwicklungsgesellschaft 1 mbH bei der Veräußerung aller Anteile an den drei Projektgesellschaften „Olympisches Dorf B3“ exklusiv im Bank- und Kapitalmarktrecht beraten.

Über die drei veräußerten Projektgesellschaften hatte die SEMODU AG im Jahr 2019 diverse Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 17.700 Quadratmetern auf dem Gebiet des ehemaligen Olympischen Dorfs in der Nähe von Berlin erworben und ca. 180 Wohneinheiten projektiert.

weitere potenzielle Haftungsadressaten in Sachen Wirecard

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 1. Juli 2020

Aufgrund des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Wirecard AG beim Amtsgericht München wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung prüfen wir gegenwärtig potentielle Haftungsansprüche gegen die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Markus Braun, Jan Marsalek, Alexander von Knoop und die BaFin, wobei wir Ansprüche gegen die BaFin als eher abwegig beurteilen.

Zum jetzigen Zeitpunkt raten wir von einem vorschnellen Tätigwerden ab, da gegenwärtig nicht seriös beurteilt werden kann, ob eine Rechtsverfolgung wirtschaftlich sinnvoll ist.

Anlegerklage gegen die Wirecard AG

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 18. Mai 2020

Die Anlegerkanzlei Tilp hat am 12. Mai 2020 Klage gegen die Wirecard AG aufgrund falscher, unterlassener Information des Kapitalmarkts eingereicht und darüber hinaus einen Musterverfahrensantrag i.S.d. § 2 KapMuG gestellt. Gerügt werden insbesondere Compliance-Verstöße, die Insiderinformationen darstellen. Diese Compliance-Verstöße seien für den extremen Kurseinbruch von nahezu 40 Prozent nach Veröffentlichung des Sondergutachtens der KPMG verantwortlich.

Der zulässige Musterverfahrensantrags wird durch das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ i.S.d. § 3 Abs. 2 KapMuG veröffentlicht werden. Dies wird erfahrungsgemäß noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Da die Verjährung etwaiger Ansprüche frühestens Ende 2022 (eher Ende 2023) eintreten wird, empfehlen wir zunächst die Veröffentlichung des Musterverfahrensantrags abzuwarten und dann eine unabhängige Bewertung der Erfolgsaussichten einer Klage durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vornehmen zu lassen.

Gründung der Dr. Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, Januar 2020

Die Dr. Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet nun als Schwesterkanzlei der Kanzlei Dr. Bauer ebenfalls Rechtsdienstleistungen im Bank- und Kapitalmarktrecht an. Insbesondere berät die Dr. Bauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bauträger bei der Emission von prospektfreien Anleihen und Privatinvestoren bei Private Equity Investments.


16. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 13. November 2019

Dr. Bauer wird als Fachanwalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht an der diesjährigen Veranstaltung am 14. und 15. November 2019 in Berlin teilnehmen.


15. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 1. November 2018

Dr. Bauer wird als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht an der diesjährigen Veranstaltung am 08. und 09. November 2018 in Hannover teilnehmen.


Spam-Welle mit gefälschten Abmahnungen verbreiten Trojaner

von Rechtsanwalt Dr. Bauer und IT, 10. September 2018

Neben vielen anderen Kanzleien sind auch wir direkt von der Spam-Welle betroffen. Unsere Kanzlei-Adresse wurde als vermeintlicher Absender für die gefälschten Abmahnungen missbraucht, um Trojaner per E-Mail-Anhang zu verbreiten.

Kanzleien im Kreuzfeuer: ein ausführlicher Bericht zur aktuellen Spam-Attacke »


„Dieselgate“: Winterkorn im Visier der US-Justiz

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 7. Mai 2018

Am 3. Mai machte das Department of Justice die bereits am 14. März 2018 erhobene strafrechtliche Anklage gegen Winterkorn in den USA publik.

Eine Auslieferung Winterkorns in die USA ist unseres Erachtens aufgrund des in Artikel 16 Absatz II Grundgesetz normierten Auslieferungsverbots deutscher Staatsbürger unwahrscheinlich.

Die Anklage in den USA hat zudem keine unmittelbare Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Brauschweig wegen des Tatvorwurfs des Betrugs und der Marktmanipulation.

Aufgrund des sehr engen und guten Austauschs zwischen der StA Braunschweig und den amerikanischen Kollegen (so zumindest Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe) erhoffen wir uns aber zumindest eine Beschleunigung und Intensivierung des Ermittlungsverfahrens der StA Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug und Marktmanipulation gegen Winterkorn.


„Dieselgate“: Winterkorn hatte frühzeitig Kenntnis

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 5. März 2018

Das Landgericht Stuttgart hat VW verpflichtet ein Schreiben von Frank Tuch, ehemaliger Leiter der Qualitätssicherung im VW-Konzern, an den damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn zu veröffentlichen. In dem Schreiben vom 23. Mai 2014 listet Frank Tuch verschiedene Probleme auf, mit denen sich Prof Dr. Martin Winterkorn befassen solle. Wenige Tage später erhielt Frank Tuch eine Notiz des damaligen Leiters des Ausschusses für Produktsicherheit bei VW, Bernd Gottweis.

Diese beiden Schreiben sind u. E. ein starkes Indiz dafür, dass Prof. Dr. Martin Winterkorn spätestens am 23. Mai 2014 Kenntnis von der Abgasmanipulation hatte.

Landgericht Stuttgart – Az. 22 O 76/17

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 1. März 2018


Landgericht Stuttgart „kassiert“ Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE auf der Hauptversammlung 2016

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 22. Januar 2018

Das Landgericht Stuttgart hat die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE im Rahmen der Hauptversammlung 2016 „kassiert“.

Zudem hat das Landgericht Stuttgart das Informationsrecht der Aktionäre der Porsche SE gestärkt. Das Informationsrecht der Aktionäre könne nicht durch externe Untersuchungen unterlaufen werden. Porsche SE sei verpflichtet Fragen der Aktionäre zu beantworten – v. a. zur Kenntniserlangung des Dieselskandals durch den Vorstand bzw. Aufsichtsrat.

Wir gehen davon aus, dass Porsche SE gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einlegen wird – v. a. um Zeit zu gewinnen. Dann bleibt es abzuwarten, inwiefern das Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung des Landgerichts Stuttgart teilt.


Besteuerung von Kryptowährungen

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 8. Januar 2018

Als immaterielle Wirtschaftsgüter sind Bitcoins und andere Kryptowährungen nach der einjährigen Spekulationsfrist als privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG steuerfrei. Diese Auffassung wird u. a. von Herrn Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL), vertreten.


Volkswagen entlässt Oliver Schmidt fristlos

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 22. Dezember 2017

Der Konzern hat dem im Zuge des Dieselskandals zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilten Oliver Schmidt außerordentlich gekündigt. Die Kündigung wurde Herrn Schmidt in dessen Gefängniszelle zugestellt. Wir gehen davon aus, dass Herr Schmidt gegen die außerordentliche Kündigung fristgemäß Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Prozess neue Erkenntnisse zu Tage fördert, die auch für das KapMuG-Verfahren vor dem OLG Braunschweig von Interesse sein könnten.