Aktuelles

Landgericht Stuttgart „kassiert“ Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE auf der Hauptversammlung 2016

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 22. Januar 2018

Das Landgericht Stuttgart hat die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE im Rahmen der Hauptversammlung 2016 „kassiert“.

Zudem hat das Landgericht Stuttgart das Informationsrecht der Aktionäre der Porsche SE gestärkt. Das Informationsrecht der Aktionäre könne nicht durch externe Untersuchungen unterlaufen werden. Porsche SE sei verpflichtet Fragen der Aktionäre zu beantworten – v. a. zur Kenntniserlangung des Dieselskandals durch den Vorstand bzw. Aufsichtsrat.

Wir gehen davon aus, dass Porsche SE gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einlegen wird – v. a. um Zeit zu gewinnen. Dann bleibt es abzuwarten, inwiefern das Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung des Landgerichts Stuttgart teilt.

 Besteuerung von Kryptowährungen

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 8. Januar 2018

Als immaterielle Wirtschaftsgüter sind Bitcoins und andere Kryptowährungen nach der einjährigen Spekulationsfrist als privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG steuerfrei. Diese Auffassung wird u. a. von Herrn Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL), vertreten.

Volkswagen entlässt Oliver Schmidt fristlos

von Rechtsanwalt Dr. Bauer, 22. Dezember 2017

Der Konzern hat dem im Zuge des Dieselskandals zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilten Oliver Schmidt außerordentlich gekündigt. Die Kündigung wurde Herrn Schmidt in dessen Gefängniszelle zugestellt. Wir gehen davon aus, dass Herr Schmidt gegen die außerordentliche Kündigung fristgemäß Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Prozess neue Erkenntnisse zu Tage fördert, die auch für das KapMuG-Verfahren vor dem OLG Braunschweig von Interesse sein könnten.